Die sächsische Landeszentrale für Politische Bildung ist
nach § 1 Abs. 2 des (aufgehobenen) Verwaltungsaufbauergänzungsgesetzes eine
nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Kultus, der die Förderung der politischen Bildung
obliegt. Dem kommt die Landeszentrale für politische Bildung auch nach. Indem
sie zum Beispiel den Pegida-Organisatoren ihre Räumlichkeiten für
Pressekonferenzen zur Verfügung stellt.
Aus sächsischer Sicht ist das offenbar kein Problem: Die
überparteiliche politische Bildungsarbeit wird nicht tangiert, denn „Pegida“
ist ja keine Partei. Und irgendwelche Voten von Bundeskanzlern, -präsidenten
oder ‑justizministern über „Pegida“ müssen in Sachsen auch nicht interessieren.
Auch wurde bereits deutlich gemacht, das man selbstverständlich Räumlichkeiten nur „Pegida“ kostenlos zur Verfügung stellt, nicht aber irgendwelchen anderen
dahergelaufenen Organisationen oder gar politischen Parteien.
Gleichwohl ist dieses Vorgehen nicht angängig. „Pegida“
funktioniert im Grunde wie eine beliebige Verschwörungstheorie, wie sie in der „Bielefeld-Verschwörung“
auf die (satirische) Spitze getrieben wurde: Jeder, der der Verschwörungstheorie
widerspricht, wird automatisch zum Teil der Verschwörung. Das lässt sich
auch an vielen realen Verschwörungstheorien nachvollziehen, die sich gegen ein (wissenschaftliches
oder sonstiges) Establishment wenden, dass „kritische“ Auffassungen – also irgendeinen
Unfug – unterdrückt. Das reicht von Leugnern des Mittelalters über
Impfgegner bis zu (anderen) Aluhütlern und „Reichsdeutschen“.
Und damit ist man wieder bei „Pegida“, denn auch diese Bewegung funktioniert nach diesem Prinzip:
Wer die Bewegung kritisiert, gehört automatisch zu denen, die „das Volk“ nicht
ernst nehmen. Die Süddeutsche Zeitung formuliert zu Recht: Die Gruppierung und ihre Unterstützer wollen keinen Dialog, sie wollen Recht bekommen. Alles andere ist für sie Diffamierung. Ein konstruktiver Dialog scheidet dann aber von
vornherein aus.
Mit „Pegida“-Anhängern zu diskutieren, ist daher sinnlos. Es
kann keinen Dialog mit Leuten geben, die “Lügenpresse” rufen und zugleich die
angebliche Gefahr der „Islaminisierung“ ausgerechnet aus Artikeln
der Bild-Zeitung herleiten; auch eine Meta-Diskussion, ob man mit
„Pegida“-Demonstranten diskutieren soll, erübrigt sich daher. Erst recht ist es
aber indiskutabel, dass staatliche Einrichtungen, deren Zweck die Aufklärung
über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische
Grundordnung ist, ihre Räumlichkeiten den Pegida-Organisatoren für
Pressekonferenzen überlassen; von der staatlichen Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf einmal abgesehen. Irgendein zwingender Grund, den „Pegida“-Veranstaltern die
Räumlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung zu
stellen, ist nicht ersichtlich. Es bleibt nur der Schluss auf ein sehr
merkwürdiges Selbstverständnis dieser Einrichtung, ihres Direktors und ihres Kuratoriumsvorsitzenden.
