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Freitag, 20. Februar 2015

Karneval muss nicht lustig sein



Am Faschingsdienstag veranstaltete ein Mainzer Karnevalsverein eine der berüchtigten „Sitzungen“; die schon im Titel gruselige Veranstaltung („Mumbach, Mumbach Täterä“) wurde mit einer Gesamtlänge von insgesamt vier Stunden ausführlich und in jedem Detail im beitragsfinanzierten Fernsehen des SWR übertragen. Allerdings dürfte die Sendung an den meisten Menschen spurlos vorübergegangen sein, denn schon der Blick auf einige wenige Ausschnitte zeigt, dass es – von zeitlichen Gründen einmal abgesehen – allenfalls den (abge-) härte(t)sten Fans möglich ist, die gezeigte Abfolge von abgeschmackten Witzchen zu ertragen, mit denen sich Menschen dafür feiern, dass der gesellschaftliche Wandel der letzten 50 Jahre spurlos an ihnen vorübergegangen ist.

Auch in diesem Umfeld heraus sticht jedoch ein bislang überregional zu Recht weithin unbekannter Festredner namens Radelli, den der Entertainer Stefan Raab anschließend in seiner Sendung (ab Min. 18:50) mit der Bemerkung präsentierte, hier feiere einer den Karneval nach dem Motto „Ich lass‘ mir den Rassismus nicht verbieten“: Unter dem Johlen des Publikums präsentierte der Redner rassistische Sprüche, bei denen selbst AfD- und Pegida-Anhängern schwindelig werden dürfte: „Wir pflegen in Deutschland den Liberalismus“ (was dem Redner erkennbar nicht gefällt), „doch sagt man wir hegen auch den Rassismus“ (nach Ansicht des Redner natürlich ein völlig unberechtigter Vorwurf)“, weshalb die Worte „Mohrenkopf“ und „Negerkuss“ beim „Bäcker gestrichen“ und die „10 kleinen Negerlein“ ebenfalls in Fortfall geraten seien. Alsdann wird „Sprachschatzasketen“ (in allerdings teilweise unverständlichen Worten) erklärt, der Redner werde weiterhin seinen „Mohrenkopf“ essen, solange er damit rechnen müsse, dass das „Ausland“ ihn mit Hitler vergleiche (ungefähr sinngemäße Wiedergabe schwer verständlichen Gezeters); außerdem sei der „Präsident von Amerika“ (sc. offenbar die USA) auch ein „Mohrenkopf“. Anschließend finden sich weitere Bemerkungen, die damit spielen, dass in Mainz ein Dachdeckerbetrieb mit dem Namen „Neger“ (und einem mehr als nur grenzwertigen Firmensymbol) existiert: Der Protagonist ließe sich auch von einem „Neger“ das Dach decken, und wenn das dann nicht dicht sei, so der Redner, „bekommt der Neger meinen Rassismus zu spüren“ (Redner wedelt mit einer Dachlatte).

Und genau an diesem Punkt bekommt die unangenehme Tirade eine rechtliche Dimension. Denn das angedrohte (Ver-) Prügeln einer als „Neger“ apostrophierten Person mit einer Dachlatte aufgrund eines, wie der Redner ausdrücklich einräumt, rassistischen Motivs („… bekommt der Neger meinen Rassismus zu spüren“), könnte auch strafrechtlich relevant sein. Zwar sind Menschen einer bestimmten Hautfarbe für sich genommen keine beleidigungsfähige Gruppe, überschritten sein könnte aber die Grenze zur Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB; nicht ausgeschlossen ist daher auch eine Verwirklichung des Tatbestandes von § 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB durch Verantwortliche des SWR. Dagegen wird sich nicht einwenden lassen, dass der Redner hier (vordergründig) von einem Dachdeckerbetrieb gesprochen hat, denn die Existenz eines Betriebs, der aufgrund des Familiennamens des Inhabers „Neger“ heißt, ändert nichts daran, dass hier in der Sache nicht über ein Unternehmen, sondern über einen Personenkreis gesprochen wird. Anders ist die ausdrückliche Bezugnahme auf rassistisch motivierte Prügel nicht zu deuten, denn Rassismus gegenüber einem Dachdeckereibetrieb ist schon denklogisch ausgeschlossen. Ersichtlich dient das Spiel mit dem Namen des in Mainz bekannten Familienbetriebs nur dem Zweck, den rassistischen Ausfall zu camouflieren.

Davon unabhängig ist es im Grunde nicht angängig, dass das (beitragsfinanzierte) Fernsehen, das die Würde des Menschen zu schützen und die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit sowie vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken hat (§ 3 RStV), derartige Sendungen ausstrahlt und anschließend auch noch in seiner Mediathek für einige Zeit vorhält. Für die Zukunft wäre hier mehr Sensibilität und notfalls eine zeitversetzte Ausstrahlung zu wünschen.