Dienstag, 23. August 2016

CETA, die vorläufige Anwendbarkeit und Schrödingers Katze

Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada als gemischtes Abkommen zu qualifizieren und damit auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zur Abstimmung zu stellen. Die Bemühungen, international agierenden Unternehmen unter gleichzeitiger Entmachtung der mitgliedstaatlichen Rechtsetzungsorgane weitgehende Sonderrechte einzuräumen, gehen indes weiter. So soll das Abkommen unabhängig von dem Ratifizierungsprozess vollständig für vorläufig anwendbar erklärt werden. Gegen die Zulässigkeit dieses Vorgehens werden von Wolfgang Weiß, Völkerrechtler in Speyer, aber jetzt durchgreifende Bedenken erhoben.

Ausgangspunkt der Argumentation ist, dass die Kommission einerseits – und zu Recht (dazu das Gutachten von Fischer-Lescano/Horst vom Oktober 2014, S. 5 ff.) – die Behandlung von CETA als gemischtes Abkommen vorgeschlagen  hat, zugleich aber für eine vollständige vorläufige Anwendbarkeit votiert, was eine alleinige EU-Zuständigkeit voraussetze, da eine vorläufige Anwendbarkeit nur in Bezug auf Unionszuständigkeiten möglich sei. Ob ein Abkommen in die alleinige Zuständigkeit der Union („EU only“) fällt oder es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist indes eine objektive Rechtsfrage, die letztlich vom EUGH zu entscheiden ist. Sie steht daher nicht – auch nicht vorläufig – zur Disposition der Kommission. Daraus folgt: Entweder ist CETA ein „EU Only“-Abkommen, dann ist die Unterzeichnung als gemischtes Abkommen unzulässig. Oder es handelt sich um ein gemischtes Abkommen. Dann ist die umfassende vorläufige Anwendung unzulässig; eine vorläufige Anwendung kommt nur im Umfang der EU-Zuständigkeiten in Betracht. Im Ergebnis muss daher einer der von der Kommission vorgeschlagenen Beschlüsse rechtswidrig sein (Weiß, Gutachten, S. 8).

Dieser hybride Charakter, denn CETA nach dem Willen der Kommission bekommen soll, führt indes zu weiteren Problemen: CETA ist danach zugleich „EU only“ und gemischtes Abkommen – es drängen sich Assoziationen zu Schrödingers Katze auf – und bleibt es, bis der EuGH die „Kiste“ öffnet und den "wahren Zustand" des Abkommens ermittelt. Auf dieser Grundlage wäre die Kommission aber auf Basis ihres Standpunktes, dass „in Wahrheit“ ein „EU only-Abkommen“ vorliegt, selbst bei Scheitern des Ratifikationsprozesses nicht verpflichtet, die vorläufige Anwendbarkeit zu beenden. Diese könnte in eine faktisch endgültige Anwendbarkeit münden, sofern nicht der EuGH mit dem Abkommen befasst wird und feststellt, das es sich um ein gemischtes Abkommen handelt.

Was folgt daraus? Unabhängig von laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist es politisch nicht sinnvoll, der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA zuzustimmen; ohnehin gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan, hiervon angesichts anhängiger Verfassungsbeschwerden gegen CETA zumindest bis zur Entscheidung über Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen dessen vorläufige Anwendbarkeit abzusehen. Im Übrigen wäre es wünschenswert, wenn der der EuGH alsbald mit CETA befasst würde – etwa über eine Subsidiaritätsklage oder im Gutachtenverfahren.

Sonntag, 31. Juli 2016

Wenn Wahlen etwas ändern könnten,

... wären sie verboten. Dieser Satz unbekannten Ursprungs – vermutlich geht er auf Emma Goldman zurück – weist die Richtung, in die sich aktuelle Überlegungen der Politik in Bremen zur Änderung des Wahlrechts bewegen. Ganz unverhüllt wurde parteiübergreifend bekundet, dass die Wähler nach Auffassung der Parteien über die sog. „Personenstimmen“ zu viel Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung des Parlaments haben. Um diesen unerwünschten Zustand zu beenden, plant man daher Änderungen bei der Verrechnung der Personen- und Listenstimmen: Nach dem bremischen Wahlrecht kann der Wähler mit seinen (fünf) Stimmen nicht nur Parteien wählen, indem er (pauschal) deren Landesliste ankreuzt, sondern auch für einzelne Bewerber votieren, die dann in der Reihenfolge der Zahl der erzielten Personenstimmen in das Parlament einziehen. Nachdem der Versuch, auf dieses System zu Lasten der Bedeutung der Personenstimmen im Frühjahr unauffällig einzuwirken, ohne Erfolg blieb, soll nunmehr aber zunächst eine Kommission über die notwendigen Änderungen beraten.

Als unerfreulich wird zunächst empfunden, dass die Wahl von Bewerbern qua Personenstimme und damit „an der Liste vorbei“ die Geschlechterparität beeinträchtige, weil überproportional männliche Bewerber gewählt würden Das mag so sein, lässt sich aber unschwer durch den Wähler beheben. Wenn dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht geschieht, ist das eine Entscheidung der Gesamtheit der Wählenden als Souverän, mit der man wird leben müssen.

Ein merkwürdiges Spezifikum des bremischen Wahlrechts ist allerdings, dass die Wahl eines Kandidaten daran scheitern kann, dass er zu viele Personenstimmen erhalten hat. Dies ist rechnerisch dann der Fall, wenn der Kandidat aufgrund seiner Platzierung nicht über die Liste gewählt wurde, aber gewählt worden wäre, wenn die für ihn abgegebenen Personenstimmen stattdessen für die Liste abgegeben worden wären. Hier liegt in der Tat eine „Unwucht“ des Systems vor, die – soweit bekannt – sich bislang aber erst einmal ereignet hat. Immerhin lässt sich hier Handlungsbedarf erkennen.

Die wiederum zwingt nicht zur Relativierung der Personenstimmen. Die Lösungen für die Problemlage sind vielmehr denkbar einfach. Man könnte auf den Vorbehalt zugunsten von Parteigremien durch eine Vergabe von Sitzen nach Maßgabe der Listenreihenfolge vollständig verzichten, indem Listenstimmen abgeschafft oder jedenfalls für die Reihenfolge der Bewerber allein die Personenstimmen für maßgeblich erklärt werden.

Gegen beide Ansätze werden allerdings Einwände erhoben: So sollen Listenstimmen unverzichtbar sein, um die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Kenntnis einzelner Bewerber/innen auch (nur) die Partei zu wählen. Zugleich soll es aber dann verfassungswidrig sein, wenn sich die Reihenfolge der gewählten Bewerber ausschließlich nach den Personenstimmen richtet, eine Listenreihenfolge also unbeachtlich ist. Dem zugrunde liegt erkennbar eine Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, das einen Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit darin gesehen hat, dass sich sog. Partei- bzw. Listenstimmen nur auf das Stärkeverhältnis der Parteien, nicht aber die konkrete Auswahl von Personen auswirken. Das Gebot der Normenklarheit definiert der Gerichtshof wie folgt (HVerfG 04/06, Umdruck, S. 38, hier gekürzt um weiterführende Nachweise):

„Das Gebot der Normenklarheit fordert, dass die von einer gesetzlichen Regelung Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten vermögen ... Gesetze müssen hinreichend klar gefasst sein, um dem Bürger zu gestatten, sich ein eigenes Bild von der Rechtslage zu machen... Eine der Sachlage zuwiderlaufende Gesetzesgestaltung, die die wahren Absichten des Gesetzgebers verschleiert, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip ... Zur Normenklarheit gehört auch die Normenwahrheit ... Wahlrechtsregelungen und insbesondere die für die Stimmrechte des Wählers maßgeblichen Vorschriften erfordern eine hinreichende Normenklarheit in besonders hohem Maße ... Insbesondere muss der Wähler vor dem Wahlakt erkennen können, wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann...“

Das klingt alles sehr gelehrt, geht aber an der Sache vorbei. Denn die betreffende Regelung besagte ausdrücklich: „Die Verteilung der 121 Sitze auf die Parteien und Wählervereinigungen richtet sich nach dem Verhältnis der Parteistimmen“. Die Personenauswahl wird nicht erwähnt, denn diese richtete sich nach Maßgabe einer anderen Vorschrift allein nach den Personenstimmen. Worin hier ein Verstoß gegen die Normenklarheit zu erblicken sein sollte, erschließt sich daher nicht. In Rede steht allein eine worin auch immer wurzelnde Erwartungshaltung (hier) des Gerichts, dass sich auch Listenstimmen auf die Auswahl der gewählten Abgeordneten auswirken müssen. Eine solche Erwartungshaltung, wenn es sie im Übrigen bei Wählern überhaupt geben sollte, ist aber rechtlich nicht schutzwürdig; jedenfalls  wäre eine Erläuterung de Zusammenhänge – ggf. auf dem Wahlzettel – möglich.

Dass sich die Parteien zu einer solchen Lösung erschließen werden, ist allerdings zu bezweifeln, würden sie damit doch die Entscheidung über die gewählten Parlamentarier/innen in die Hände des Wählers legen. 

Freitag, 8. Juli 2016

Chemtrails im Landtag

Der in den letzten Jahren stark gestiegene Flugverkehr hat zur Folge, dass auch die Kondensstreifen zahlreicher geworden sind. Dies wiederum lenkt die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass sich die Abgase von Flugzeugen in Abhängigkeit von Wetterlage und Flughöhe unterschiedlich schnell auflösen. Manche Menschen hängen daher dem letztlich auf mangelnder Sachkunde beruhenden Glauben an, es handele sich um giftige „Chemtrails“, denen eine Verschwörung finsterer Mächte (meist aus den USA) zugrunde liege, die aus unerfindlichen und in der Szene kontrovers diskutierten Gründen diverse ebenfalls nicht exakt feststehende Chemikalien über den Menschen ausgießen.
  
Dass es sich dabei um groben Unfug handelt, liegt im Grunde auf der Hand und ist durch Heranziehung sachkundiger Quellen relativ leicht feststellbar. Indes ist es ein Kennzeichen von Verschwörungsjunkies, dass sie ein stabiles Immunsystem gegenüber Tatsachen entwickelt haben.

Und an dieser Stelle kommt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Martin Bäumer von der CDU ins Spiel. Dieser offenbar nicht hinreichend ausgelastete Parlamentarier machte sich bereits im vergangenen Jahr zum Sprachrohr „besorgter Bürger“ und startete eine kleine Anfrage, in der er nach den Erkenntnissen der Landesregierung zu den Chemtrails fragte. Das sorgte für Heiterkeit, der Forderung nach Verleihung des „Goldenen Aluhuts“ an den wissbegierigen Abgeordneten, dröhnendem Schweigen der eigenen Fraktion und einer ernsthaften Antwort der Landesregierung, in der dargelegt wurde, dass es keine Chemtrails gibt.

Nun funktionieren Verschwörungstheorien nach dem Prinzip der Bielefeld-Verschwörung, dem zufolge ihre Kritiker automatisch Teil der Verschwörung sind. Die Antwort konnte daher nicht zur Zufriedenheit der Chemtrail-Gläubigen und ihres parlamentarischen Repräsentanten ausfallen. Der gelernte Sparkassenkaufmann hat daher noch einmal nachgelegt und eine umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung sogleich unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu den Fragerechten der Abgeordneten ultimativ eingefordert wird.

An dieser Stelle allerdings hört der Spaß auf: Zunächst stellt sich die Frage, ob die Rechtsprechung zum Recht auf Beantwortung kleiner Anfragen ernsthaft den Zweck haben kann, den Abgeordneten von der Verpflichtung zu entbinden, erst einmal eine gängige Suchmaschine zu bedienen, bevor der Verwaltungsapparat des Landes in Bewegung gesetzt wird. Dies gilt hier um so mehr, als die abwegigen und mit willkürlichen Zitaten unterfütterten Fragen zum Geo-Engineering letztlich darauf hinauslaufen zu beanstanden,  dass die Landesregierung nicht längst aus eigenem Antrieb offenbar für dringlich erachtete Messungen zur Klärung (s)eines Chemtrail-Verdachts veranlasst habe.

Die Antwort der Landesregierung fiel denn auch erwartungsgemäß aus. Auf insgesamt 9 Seiten wird auf die einschlägigen rechtlichen Vorgaben des Immissionsschutzrechts und zur Wasserreinhaltung verwiesen. Für weitergehende Untersuchungen, die der paranoide Parlamentarier namentlich mit Blick auf die von Chemtrail-Gläubigen vermuteten Elemente Aluminium und Barium forderte, sieht die Landesregierung keinen Anlass (LT-Drs. 17/5996). Damit hat sich die Landesregierung für den Aluhut-Abgeordneten endgültig verdächtig gemacht: Die Weigerung der Landesregierung, entsprechende Untersuchungen anzustellen, erwecke den Eindruck, "man habe etwas zu verbergen". 

Tatsächlich in Rede steht indes nur ein evidenter Missbrauch des Fragerechts der Abgeordneten, indem ohne rational begründbares Informationsinteresse erhebliche Ressourcen gebunden und auch Kosten verursacht werden.

Die eigene Fraktion schweigt weiter zu dem seltsamen Treiben ihres Mitglieds. Allerdings ist der Abgeordnete Bäumer einstimmig zum Spitzenkandidaten seiner Parteigliederung für die bevorstehenden Kreistagswahlen im Osnabrücker Land nominiert worden. Ein Chemtrail-Troll als Kreistagskandidat der CDU – das ist eine neue Dimension der Peinlichkeit.

Montag, 27. Juni 2016

Niemand hat die Absicht, einen Austritt zu erklären...

Wenige Tage nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien ergibt sich eine bemerkenswerte Umkehrung der Gegebenheiten: Während die Brexit-kritischen EU-Organe zur Eile drängen und einen kurzfristigen „Austrittsantrag“ innerhalb weniger Tage erwarten, haben es die austrittsfreudigen Briten nicht besonders eilig; eine Erklärung zum Austritt ist danach frühestens im vierten Quartal zu erwarten – wenn sie denn noch in diesem Jahr erfolgen wird; in der Zwischenzeit soll ein Austritt aber schon mal vorbereitet werden.
Beide Konzepte sind mit Art. 50 EUV nicht zu vereinbaren:
1. Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann ein Mitglied der EU „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Fasst ein Mitgliedstaat einen solchen Beschluss, so teilt er dies dem Europäischen Rat mit (Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV). Man wird diese Regelung zwangslos dahin interpretieren können, dass sie eine Rechtspflicht zu einer solchen Mitteilung normiert, so dass die betreffende Erklärung wie auch deren Zeitpunkt nicht im Belieben des Mitgliedstaates stehen können. Indes fehlt es bislang an einem Beschluss im Sinne von Art. 50 Abs. 1 EUV, denn das am 23. Juni im (noch) Vereinigten Königreich durchgeführte Referendum hat rechtlich nur die Bedeutung einer unverbindlichen Volksbefragung. Ein Beschluss über den Austritt i.S.v. Art. 50 Abs. 1 EUV existiert daher bislang gar nicht, so dass auch keine solche Entscheidung gem. Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV angezeigt werden kann. Die Forderung nach einer unverzüglichen Austrittsanzeige liegt folglich neben der Sache.
2. Solange weder ein Austrittsbeschluss noch eine entsprechende Anzeige vorliegen, besteht auch weder Möglichkeit noch Anlass, Bedingungen des Ausscheidens zu verhandeln; vielmehr setzt Art. 50 Abs. 2 EUV einen Austrittsbeschluss i.S.v. Art. 50 Abs. 1 EUV erkennbar voraus.
Es ist daher zunächst Sache der Briten zu entscheiden, ob und wie mit dem Votum umgegangen wird und ob ein Austrittsbeschluss gefasst werden soll. Dass dies überhaupt geschehen wird, versteht sich aber nicht einmal von selbst. Angesichts des Erschreckens über das Ergebnis des Referendums ist vielmehr auch denkbar, dass einige Zeit nichts geschieht, um später unter Hinweis auf geänderte Gegebenheiten von einem Austrittsbeschluss abzusehen.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Erhöhtes Beförderungsentgelt bei nicht mitgeführtem Semesterticket?

Wird jemand in Bus oder Bahn ohne Fahrkarte angetroffen, so muss die betreffende Person typischerweise ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen – das ist auch allgemein bekannt. Gleichwohl können derartige Vorgänge auch kompliziertere Rechtsfragen aufwerfen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der Versuch beispielsweise, die Eltern minderjähriger Schwarzfahrer auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt von € 60,00 in Anspruch zu nehmen, führt zu einer Fülle von Rechtsfragen, die niemals das Licht oberhalb der Amtsgerichte erreichen und deshalb einer endgültigen Klärung kaum zugänglich sind. Aber auch einfacher gelagerte Fälle haben Ihre Tücken.

Ein Beispiel:

Die Studierendenschaft einer Hochschule gibt an alle Studierenden ein „Semesterticket“ aus, das zur Benutzung des örtlichen ÖPNV berechtigt. Für das Semesterticket zahlen die Studierenden auf Grundlage einer Satzung einen als „Semesterticketbeitrag“ bezeichneten Betrag, der Teil des Semesterbeitrags ist. Dieser Betrag entspricht dem Entgelt, dass ausweislich eines Vertrages zwischen den Studierendenschaft und dem Verkehrsunternehmen für jeden immatrikulierten Studierenden an das Verkehrsunternehmen zu zahlen ist. Dafür erwirbt die Studierendenschaft für ihre Mitglieder die Semestertickets. In dem Vertrag ist weiter vorgesehen, dass die tariflichen Beförderungsbedingungen gelten. Diese entsprechen im wesentlichen den Regelungen der Rechtsverordnung des Bundes über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im ÖPNV.

Eine studierende Person wird in einem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens ohne das Semesterticket angetroffen, weil sie ihren Studierendenausweis, der zugleich als Ticket gilt, in einer anderen Jacke vergessen hat. Kein Drama, sollte man meinen. Indes wird nach den Beförderungsbedingungen auch in diesem Falle grundsätzlich das erhöhte Beförderungsentgelt von € 60,00 fällig, sofern nicht die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leistung nachträglich binnen 7 Tagen geführt wird. In diesem Falle ermäßigt sich die Vertragsstrafe auf € 7,00. Damit soll offenbar der Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden – für Mahnungen erkennen Gerichte hingegen weiterhin nur € 2,50 an.

Nur: Aus welchem Grunde gelten die Beförderungsbedingungen im Verhältnis zu den Studierenden? Diese sind zwar Mitglieder der Studierendenschaft, aber nicht selbst Partner des von dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen Vertrages. Darin enthaltene Bestimmungen werden auch nicht anderweitig auf die Studierenden übergeleitet, da das Rechtsverhältnis zwischen Studierendenschaft und Studierenden öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist: Die Studierenden zahlen einen Beitrag, der eine öffentlich-rechtliche (Gegen-) Leistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung oder Einrichtung bildet. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme wird damit aber durch die Studierendenschaft eröffnet; das Verkehrsunternehmen ist deren Erfüllungsgehilfe, dessen sich die Studierendenschaft bei der Leistungserbringung bedient. Daraus wird man folgern müssen, dass keine vertraglichen Beziehungen mit Hauptleistungspflichten zwischen Studierenden und Verkehrsunternehmen bestehen, in die allgemeine Beförderungsbedingungen einbezogen werden könnten.

Das unerwartete Ergebnis: Im Rahmen der Nutzung des ÖPNV aufgrund eines Semestertickets können keine erhöhten Beförderungsentgelte verlangt werden.

Mittwoch, 1. Juni 2016

Täuscht das Arbeitsministerium über Hartz-IV-Verschärfung?

Mitte Mai sorgte ein Bericht des Fernsehmagazins „Report“ für einiges Aufsehen, dem zufolge die Regierung durch das von Andrea Nahles geleitete Arbeitsministerium eine Verschärfung der Regelungen im Bereich des SGB II („Hartz-IV“) anstrebe, die nachträgliche Korrekturen einer rechtswidrigen Versagung von Leistungen erschwere. Dazu erklärte das Ministerium, es gehe nur um eine „klarstellende Anpassung“, die die Rechtssicherheit erhöhen solle: Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten sei damit nicht verbunden.

Diese Erklärung muss irritieren. Schaut man sich die „Klarstellung“ näher an, so stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass hier eine bürgerfreundliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mittels einer komplizierten und nur schwer zu durchschauenden Regelung unterlaufen werden soll. In der Gesamtschau stellt sich die Frage, ob hier der Versuch unternommen wird, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Im Einzelnen:

Die rückwirkende Gewährung von Leistungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist regelt § 40 Abs. 2 SGB II unter Verweis auf § 44 Abs. 1 und 4 SGB X; dabei wird der Zeitraum für die nachträgliche Leistungsgewährung von regelmäßig 4 Jahren (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X) auf ein Jahr verkürzt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Diese Regelung bleibt grundsätzlich unverändert. Für bestimmte Fallkonstellationen, in denen eine Leistungsablehnung nach Maßgabe späterer Rechtsprechung nicht gerechtfertigt war, findet sich indes eine Sonderregelung in § 40 Abs. 2 SGB II, die auf § 330 SGB III verweist. Danach ist in einem solchen Fall eine Rücknahme nur mit Wirkung für die Zeit nach der entsprechenden Rechtsprechung vorgesehen (§ 330 Abs. 1 SGB III). Zu dieser Regelung hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das mit ihr verfolgte Ziel, die nachträgliche Korrektur zahlreicher rechtswidriger Bescheide zu vermeiden, als allein im Interesse der Verwaltung liegend nur gerechtfertigt ist, wenn es sich auch tatsächlich um eine massenhafte - bundesweite - Verwaltungspraxis gehandelt hat (Urt. v. 15.12.10 - B 14 AS 61/09 R, Rn. 37).

An dieser Stelle setzt die Neuregelung an: Der Verweis auf § 330 SGB III wird gestrichen und durch eine Vorschrift (§ 40 Abs. 3 des Entwurfs) ersetzt, die daran anknüpft, dass der jeweils zuständige Leistungsträger (!) eine Vorschrift anders als die nachfolgende Rechtsprechung ausgelegt hat. Den Sinn der Änderung macht dessen Begründung deutlich (BT-Drs. 18/8041, S. 48 f.):

„Durch den neuen Absatz 3 wird künftig bei der Prüfung, ob die bisherige Auslegung einer Rechtsnorm von der ständigen Rechtsprechung abweicht, auf die Verwaltungspraxis der jeweiligen Leistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunaler Träger, zugelassener kommunaler Träger) in ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich abgestellt. ...
Die nach bisheriger Rechtslage über den Verweis in § 40 Absatz 2 Nummer 2 SGB II anwendbare Regelung des § 330 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch diente dem Zweck zu verhindern, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einer von ihrer bisherigen Rechtsauslegung abweichenden höchstrichterlichen Rechtsprechung massenhaft bestandskräftig abgeschlossene Verwaltungsverfahren wieder aufnehmen müssen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift wurde jedoch durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.12.2010 – B 14 AS 61/09 R – und vom 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R – erheblich eingeschränkt. Ein Jobcenter kann sich hiernach nur dann auf § 330 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch berufen, wenn es vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) gegeben hat. ...
Die bisherige Regelung führt dazu, dass in jedem einzelnen Streitfall nachgewiesen werden muss, dass die jeweilige Verwaltungspraxis auch von den zugelassenen kommunalen Trägern angewendet wird. Da ein entsprechender Nachweis im Hinblick auf die Vielzahl der vorhandenen Träger kaum möglich ist, entfaltete die Vorschrift faktisch keine Wirkung.“

Ist damit alles gut? Eher nicht: Zwar betrifft die in Rede stehende Regelung nur einige besondere Fallkonstellationen, die eher selten auftreten werden. Für diesen Fall soll nunmehr durch eine „Klarstellung“ dem schon ursprünglich verfolgten Ziel zur Durchsetzung verholfen werden. Einige Fragen aber bleiben: Zunächst ist nicht klar, warum derartige Sachverhalte eine eigene Regelung erfordern, die im Grunde eine Aufforderung zu vorbeugenden Widersprüchen durch die Leistungsbezieher ist. Weiter ist nicht ersichtlich, warum einzelne Behörden im Interesse der Verwaltungsvereinfachung von der Verpflichtung entbunden werden sollen, Bescheide nachträglich zu korrigieren, wenn sich diese im Nachhinein als rechtswidrig erweisen. Im Steuerrecht wird beispielsweise einer unklaren oder umstrittenen Rechtslage durch Änderungsvorbehalte Rechnung getragen. Was dem gut verdienenden Steuerzahler zugebilligt wird, sollte dem Leistungsbezieher nicht verweigert werden.
Schließlich ist die Behauptung des Ministeriums, es handele sich nur um eine Klarstellung, mit der keine Verschärfung oder Einschränkung zu Lasten der Leistungsberechtigten einher gehe, nach Maßgabe der Auslegung des derzeit geltenden Rechts durch das Bundessozialgericht offensichtlich unrichtig. Es muss auch angenommen werden, dass das Ministerium die tatsächlichen Zusammenhänge kennt. Die Behauptungen des Ministeriums wären danach vorsätzlich wahrheitswidrig. Im Grunde müsste ein/e Minister/in, der/die Derartiges tut oder duldet, zurücktreten oder entlassen werden.