Sonntag, 22. Juli 2018

Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

Der Spiegel berichtet: Bei der Abschiebung des angeblichen Gefährders Sami A. haben die zuständigen Behörden das Gericht getäuscht, indem sie die Aufhebung einer Abschiebung mitgeteilt und die erneute Anordnung verschwiegen haben (sog. „Naumburg-Masche“, in Anlehnung an das Verhalten des OLG Naumburg gegenüber dem BVerfG im Falle Kazim Görgülü). Die eigentlichen "Gefährder sind damit die zuständigen Minister Stamp und Seehofer", indem diese das rechts- und verfassungsfeindliche Treiben der Behörden decken und billigen - denn damit gefährden sie Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit. Hier zeigt sich die Erosion elementarer Prinzipien eines Rechtsstaats, die auch schon im Falle der Missachtung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bürgermeister der Stadt Wetzlar gezeigt hat.