Montag, 19. Januar 2015

Die sächsische Landeszentrale für Pegida-Bildung



Die sächsische Landeszentrale für Politische Bildung ist nach § 1 Abs. 2 des (aufgehobenen) Verwaltungsaufbauergänzungsgesetzes eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus, der die Förderung der politischen Bildung obliegt. Dem kommt die Landeszentrale für politische Bildung auch nach. Indem sie zum Beispiel den Pegida-Organisatoren ihre Räumlichkeiten für Pressekonferenzen zur Verfügung stellt.

Aus sächsischer Sicht ist das offenbar kein Problem: Die überparteiliche politische Bildungsarbeit wird nicht tangiert, denn „Pegida“ ist ja keine Partei. Und irgendwelche Voten von Bundeskanzlern, -präsidenten oder ‑justizministern über „Pegida“ müssen in Sachsen auch nicht interessieren. Auch wurde bereits deutlich gemacht, das man selbstverständlich Räumlichkeiten nur „Pegida“ kostenlos zur Verfügung stellt, nicht aber irgendwelchen anderen dahergelaufenen Organisationen oder gar politischen Parteien.

Gleichwohl ist dieses Vorgehen nicht angängig. „Pegida“ funktioniert im Grunde wie eine beliebige Verschwörungstheorie, wie sie in der „Bielefeld-Verschwörung“ auf die (satirische) Spitze getrieben wurde: Jeder, der der Verschwörungstheorie widerspricht, wird automatisch zum Teil der Verschwörung. Das lässt sich auch an vielen realen Verschwörungstheorien nachvollziehen, die sich gegen ein (wissenschaftliches oder sonstiges) Establishment wenden, dass „kritische“ Auffassungen – also irgendeinen Unfug – unterdrückt. Das reicht von Leugnern des Mittelalters über Impfgegner bis zu (anderen) Aluhütlern und „Reichsdeutschen“.

Und damit ist man wieder bei „Pegida“, denn auch diese Bewegung funktioniert nach diesem Prinzip: Wer die Bewegung kritisiert, gehört automatisch zu denen, die „das Volk“ nicht ernst nehmen. Die Süddeutsche Zeitung formuliert zu Recht: Die Gruppierung und ihre Unterstützer wollen keinen Dialog, sie wollen Recht bekommen. Alles andere ist für sie Diffamierung. Ein konstruktiver Dialog scheidet dann aber von vornherein aus.

Mit „Pegida“-Anhängern zu diskutieren, ist daher sinnlos. Es kann keinen Dialog mit Leuten geben, die “Lügenpresse” rufen und zugleich die angebliche Gefahr der „Islaminisierung“ ausgerechnet aus Artikeln der Bild-Zeitung herleiten; auch eine Meta-Diskussion, ob man mit „Pegida“-Demonstranten diskutieren soll, erübrigt sich daher. Erst recht ist es aber indiskutabel, dass staatliche Einrichtungen, deren Zweck die Aufklärung über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, ihre Räumlichkeiten den Pegida-Organisatoren für Pressekonferenzen überlassen; von der staatlichen Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf einmal abgesehen. Irgendein zwingender Grund, den „Pegida“-Veranstaltern die Räumlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung zu stellen, ist nicht ersichtlich. Es bleibt nur der Schluss auf ein sehr merkwürdiges Selbstverständnis dieser Einrichtung, ihres Direktors und ihres Kuratoriumsvorsitzenden.

1 Kommentar:

  1. Es geht darum, die Demonstranten von den Veranstaltern zu lösen und den vielen berechtigten Anliegen der Einzelnen Demonstranten Gehör zu verschaffen und Lösungen aufzuzeigen und zu finden. Weshalb soll ein achtungsvolles Gespräch mit den Organisatoren dazu abträglich sein?

    Auch in der internationelen Politik erhalten gefährliche Menschen und Menschenverachter öffentliches Gehör. Z.B. Putin, Erdogan u.a.

    Auch nach 1989 ist es gelungen, ein anderes Deutsachland zu schaffen, als es sehr vielen, falls nicht den meisten der Demonstranten vorschwebte.

    Das Volk hat nicht immer recht, aber es ist das Volk, wenn tausende auf die Straße gehen..

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